Gesetze und Verordnungen

Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)

Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, daß sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden.

Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (DVBayDSG-KM) enthält insbesondere Bedingungen für den Einsatz automatisierter Verfahren an öffentlichen Schulen und staatlich anerkannten Ersatzschulen.

Datenschutzverordnung (DSchV)

Die Datenschutzverortnung regelt die Ausnahmen von der Verpflichtung zur datenschutzrechtlichen Freigabe und zur Aufnahme von Verfahren in das Verfahrensverzeichnis.

Weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen für die Schulen enthalten das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und die Schulordnungen.