Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Jedermann kann sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Eine Zuständigkeit des BfDI ist bei den folgenden Stellen gegeben:

  • Bundesbehörden (z.B. Ministerien, Bundesämter)
  • bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (u.a. Bundesagentur für Arbeit, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, überregionale gesetzliche Krankenversicherungen)
  • Öffentlich-rechtliche Unternehmen des Bundes, die am Wettbewerb teilnehmen (z.B. Kreditanstalt für den Wiederaufbau, Deutsche Ausgleichsbank)
    Gerichte des Bundes, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden
  • Telekommunikations- und Postdienstunternehmen
  • private Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) fallen.