Internetfilterung

Die Notwendigkeit, unerwünschte Inhalte aus dem Internet für den Schulbereich auszuklammern, wird durch den größer werdenden Einsatzbereich dieses Mediums im Unterricht immer deutlicher. Speziell für den schulischen Einsatz außerhalb des Unterrichts in Schülercafes, Bibliotheken oder Medienecken u. dgl. kommt der Schule eine besondere Verantwortung zu.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, erscheint der Einsatz spezieller Filterprogramme, die speziell diese Inhalte dem Zugriff der Schüler entziehen, ein möglicher Weg. Bei genauerer Betrachtung tauchen jedoch Fragen auf, die im Folgenden näher betrachtet werden sollen.

©istock.com/mariusFM77

Dieser Artikel fasst die Erkenntnisse einer Aussprachetagung an der Akademie für Lehrerfortbildung in Dillingen zusammen, zu der eine Auswahl von Experten und Anbietern von Filterlösungen aus ganz Bayern eingeladen waren.

Rechtliche Situation

In Bezug auf illegale Inhalte sind strafbare Handlungen regelmäßig das Verbreiten und das Zugänglichmachen.

Bei illegalen Inhalten ist zu unterscheiden:

  • verbotene Inhalte (Kinder-, Gewalt- und Tierpornografie sowie kriegsverherrlichende und Inhalte, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, Verstöße gegen die Menschenwürde, Anleitungen zu besonders schweren Straftaten, öffentliche Aufrufe zu Straftaten, Werbung für terroristische oder kriminelle Vereinigungen) dürfen niemandem, auch nicht Erwachsenen, zugänglich gemacht werden. Bei Kinderpornografie ist darüber hinaus der Besitz strafbar.
  • jugendgefährdende Inhalte (z.B. einfache Pornografie) dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden. Hierzu müssen Altersverifikationssysteme eingesetzt werden, die sicherstellt, dass Minderjährige keine Zugriffsmöglichkeit auf diese Inhalte haben.
  • entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte (Inhalte, die einer besonderen Alterskennzeichnung bedürfen) dürfen Minderjährigen nur entsprechend ihrer Altersgruppe zugänglich gemacht werden, z. B. zu Zeiten, in denen sie üblicherweise nicht von den auszuschließenden Altersgruppen wahrgenommen werden.

Der Begriff „Zugänglichmachen“ setzt regelmäßig eine wissentlich und willentliche, also vorsätzliche, Handlung voraus.

©istock.com/adventtr

©istock.com/adventtr

Die Darstellung basiert auf den Ausführungen von Hr. Rechtsanwalt Jörg Knupfer.

Eine Strafbarkeit wegen vorsätzlichen aktiven Tuns wird bei Lehrkräften in der Regel allerdings nicht vorliegen. Jedoch kommt eine Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Unterlassens oder wegen Fahrlässigkeit in Betracht. Eine Unterlassung liegt vor, wenn das Zugänglichmachen beispielsweise jugendgefährdender Inhalte nicht weitestgehend unterbunden wird und eine Garantenpflicht verletzt wird. Eine Fahrlässigkeit liegt vor, wenn aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung illegale Inhalte Schülern zugänglich sind.

Die Lehrkräfte haben gegenüber den Erziehungsberechtigten eine Garanten- und Sorgfaltspflicht, d. h. die Eltern können davon ausgehen, dass das Kind während der Zeit, in der es sich im Verantwortungsbereich der Schule aufhält, keine Schäden erleidet. Daraus ergibt sich für die Schule während dieser Zeit die Aufsichtspflicht. Die Tiefe der Aufsichtspflicht ist abhängig vom Alter/Reifezustand der Schüler, dem bisher bekannten Verhalten und dem Maß der bestehenden Gefahr.

Als Verstoß gegen diese Garantenpflicht wird sowohl aktives Tun (illegale Inhalte werden an Schüler versandt) als auch Unterlassung gewertet. Eine Unterlassung liegt vor, wenn das Zugänglichmachen beispielsweise jugendgefährdender Inhalte nicht weitestgehend unterbunden wird.

Die Bereitstellung des Zugangs zum Internet allgemein stellt ein sozial übliches Verhalten dar und ist deshalb per se keine Unterlassung in obigem Sinne. Dies ändert aber nichts an der Garanten- und Sorgfaltspflicht wegen Übernahme der Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler.

Ein Lehrerprivileg im Umgang mit den oben genannten Inhalten gibt es nicht. Eine Begründung, illegale Inhalte für Demonstrationszwecke im Unterricht zu benötigen, ist nicht gerechtfertigt.

Konsequenzen für den Schulbetrieb

  • Vorsatztaten durch aktives Tun kommen nur in wenigen Ausnahmefällen vor.
  • Ein Strafbarkeit kommt aber dann in Betracht, wenn Jugendlichen absolut verbotene oder jugendgefährdende Inhalte fahrlässig oder durch vorsätzliches Unterlassen zugänglich gemacht werden.
  • Fahrlässigkeit setzt eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, in diesem Falle der Aufsichtspflicht voraus. Das gleiche gilt für die Verletzung der Garantenpflicht.
  • Die Tiefe der Aufsichtspflicht ist abhängig vom Reifegrad der Schüler, dem bisher bekannten Verhalten und dem Maß der bestehenden Gefahr.
Auch wenn auf Grundlage dieser rechtlichen Gegebenheiten offensichtlich ist, dass der alleinige Einsatz einer technischen Filterlösung die an die schulische Aufsichtspflicht erhobenen Ansprüche nicht erfüllen kann, können die derzeit auf dem Markt verfügbaren Filterprogramme doch eine erhebliche Erleichterung bei der Erfüllung dieser Aufgabe sein.

Automatisierte Filterung

Als Basis für die automatisierte Filterung von Internetseiten dienen sog. Filterlisten, in denen die Internet- bzw. IP-Adressen (URL) des entsprechenden Inhalts gespeichert sind.

Das generelle Problem der Filterlisten liegt in der quantitativen Bewältigung der im Internet vorhandenen Seiten: Wird beispielsweise in der Suchmaschine Google der Begriff ‚Sex’ eingetragen, erhält man 190 Millionen Einträge bei ‚violence’ sind es 155 Millionen. Dass eine manuelle Pflege dieser sog. Blacklists (Sperrlisten) hier nicht zielführend sein kann, ist augenscheinlich.
Es besteht grundsätzlich Übereinkunft, dass manuelle Einträge (z. B. in einem schuleigenen Proxy) für die lokale Situation zur Verfügung stehen müssen, für einen ausreichenden Grundschutz jedoch nicht geeignet sind.

Dabei ist zu beachten, dass neben einer möglichst großen Anzahl auch eine hohe Trennschärfe der Adressen anzustreben ist, d. h. dass möglichst viele auszuschließende Seiten enthalten sind, aber gleichzeitig möglichst wenig positive Seiten fälschlicherweise ausgeklammert werden.

Ein anderes Verfahren, Internetseiten freiwillig zu kennzeichnen (Labeling) und danach ein Programm einzusetzen, das nur gelabelte Seiten passieren lässt, hat sich bislang nicht bewährt, da bei diesem Verfahren (z.B. ICRA) 99% aller Seiten ausgefiltert werden und damit ein sinnvoller Einsatz des Internets nicht mehr gewährleistet ist.

Die Verfahren, mit denen die Filterlisten erstellt werden, lassen sich unterscheiden:

  • Manuell: möglichst viele geeignete Personen suchen und beurteilen die URLs
  • Offline – Text/Bildanalyse: durch Vergleich von Bild- und Textanalyse werden die so erkannten Informationen als graduell erwünscht bzw. unerwünscht erkannt, zugeordnet und in die Liste eingetragen.
  • Online-Beurteilung: wie oben, jedoch erfolgt die Analyse zur Laufzeit
  • Linkstruktur: Der Vergleich von vernetzten Abhängigkeiten wird als Beurteilungskriterium herangezogen, d.h. Seiten, die ihrerseits auf zu sperrende andere Seiten verweisen, gelten ebenfalls als unerwünscht

Beispiele vorhandener Sperrlisten

  • Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM):
    Der Umfang dieser Liste ist mit ca. 1500 Einträgen relativ gering, da die BPjM nur auf Antrag tätig wird. Dafür unterliegen die Einträge einem umfangreichen Prüfungsverfahren und sie beziehen sich in erster Linie auf absolut verbotene Inhalte.
  • Landeskriminalamt:
    Die Liste des Landeskriminalamts umfasst ca. 800 Einträge und wird unabhängig vom Anlass durch entsprechende Internetfahndung gespeist. Sie wird vierteljährlich aktualisiert und kann in Filterlösungen für Schulen verwendet werden.
  • SquidGuard:
    Die bekanntesten, frei verfügbaren Listen können in das Proxyserver-Programm Squid integriert werden. Sie sind in verschiedene Kategorien eingeteilt und enthalten die URLs im Klartext.

Beurteilungskriterien für Filterprogramme

Die derzeit auf dem Markt konkurrierenden Filterprogramme unterscheiden sich sehr stark in Funktionsumfang, Arbeitsweise, Leistungsfähigkeit und Preis. Eine Bewertung für den Einsatz im Schulbetrieb ist daher schwer in ein einheitliches Schema zu integrieren. Daher werden im Folgenden einige wenige Minimalkriterien für Filterung und Handhabbarkeit definiert, die Grundlage für die Beurteilung der Qualität des Produkts sein können.

  • Die Anzahl der gesperrten Seiten bzw. Einträge in den der Filterung zugrunde liegenden Filterlisten ist ein entscheidendes Kriterium für eine möglichst hohe Trefferquote beim Einsatz von Filterprogrammen.
  • Als zwingend notwendige Liste muss diejenige der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjM) enthalten sein.
  • Die Frequenz der Aktualisierung der Filterlisten liefert ein Indiz für die Aktualität der enthaltenen Einträge.
  • Wünschenswert ist eine möglichst große Transparenz über die Methode, mit der die Liste erstellt wird, damit beurteilt werden kann, ob beispielsweise der eigene Sprachraum ebenso stark abgedeckt wird, wie englischsprachige Internetangebote.

Neben den Minimalkriterien für die Qualität der Filterung spielt die Handhabbarkeit und Integrationsmöglichkeit in die schulische Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Nur wenn Systembetreuer und Verantwortliche durch den Einsatz des Filters nicht in unangemessener Weise zusätzlich belastet werden, wird ein entsprechendes System auch eingesetzt und gepflegt:

  • Die Komplexität der Installation darf die an der Schule vorhandenen Kenntnisse nicht übersteigen.
  • Die Aktualisierung der Listen muss automatisiert erfolgen und Rückmeldungen bei Fehlern liefern.
  • Eine differenzierte Einstellmöglichkeit für Lehrer und Schule sollte eine situationsbedingt differenzierte Filterung ermöglichen, z.B. unterschiedlich nach Jahrgangsstufen, Zeitplänen und Benutzergruppen. Die schulische Internetnutzung wird qualitativ aufgewertet, wenn Zu- und Abschaltung bestimmter Kategorien für die Unterrichtenden möglich ist.

 

©istock.com/BrianAJackson

©istock.com/BrianAJackson

Hinweis

Ein Benchmark von neutraler Stelle, mit dessen Hilfe die unterschiedlichen Lösungen miteinander verglichen werden könnten, wäre wünschenswert, liegt aber derzeit noch nicht vor.